Gemeindestrukturreform wird Heimat in den Regionen erhalten
Landesregierung beschließt weitere Äußerungen zu Beschwerden von Gemeinden
Graz (13. August 2014).- Nach der heutigen (13.08.2014) Sondersitzung der Landesregierung haben die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer noch einmal die Beweggründe für die Gemeindestrukturreform untermauert. Die Landesregierung hat zuvor weitere elf Äußerungen zu den Anträgen auf Normenkontrolle gegen das Gemeindestrukturreformgesetz beschlossen. „Die Sondersitzung war lediglich wegen der Einhaltung der Fristen ein formalrechtlicher Akt, da braucht es keine Aufregung", stellte LH Voves gleich klar. Die Landesregierung habe in diesen Stellungnahmen neuerlich ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindestrukturreform sinnvoll ist, damit „wir weiter lebensfähige Gemeinden haben, die aus eigener Kraft in der Lage sind, die notwendigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen", so der Landeshauptmann. „Wir argumentieren dabei ja auch nicht nur mit Einsparungen, das können nur die zusammenwachsenden Gemeinden selbst erarbeiten", erklärte Voves weiter.
LH-Vize Schützenhöfer unterstrich noch einmal den Erfolg der Überzeugungsarbeit seitens der Reformpartner vor Ort: „Von 385 betroffenen Gemeinden haben nur 40 Gemeinden angefochten, nun entscheidet der Rechtsstaat. Ich hoffe auf rasche erste Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes schon im Herbst." Generell sei die Notwendigkeit der Strukturreform sehr gut begründet und inhaltlich fundiert argumentiert. „Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir nur so den ländlichen Raum stärken können", so Schützenhöfer weiter.
Der Kritik der FPÖ hielt LH Voves entgegen: „Die Freiheitlichen sagen ja immer, dass sie eigentlich für Reformen sind. Nur dort, wo es eine Stimme zu gewinnen gibt, nämlich bei jenen Gemeinden, die gegen die Reform sind, neigen sie wie immer zum Populismus – dieser Populismus ist der ausschließliche Inhalt der FPÖ-Politik." Die Gesprächsbereitschaft auch für diese Gemeinden bliebe natürlich seitens des Landes aufrecht und die Hand bleibt auch ausgestreckt. „Wir machen halt etwas, was in Österreich ausgestorben scheint: Wir schielen nicht nach Wahlerfolgen, sondern arbeiten inhaltlich und tun das Richtige für die Zukunft des Landes", so Schützenhöfer abschließend.
Schlussendlich sei man seitens der Reformpartner jedenfalls guter Dinge, dass der Verfassungsgerichtshof überwiegend die Ansicht und Argumentation der Reformpartner bestätigen wird.
Graz, am 13. August 2014