"Mehr Sicherheit geben statt Unsicherheit erzeugen"

Graz (13. November 2015).- Im Rahmen der heutigen Sonderlandtagssitzung zur Flüchtlingssituation  bekannte sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Namen der Landesregierung zu den von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Grenzsicherung in Spielfeld. Es seien „Schicksalstage für Österreich und die Europäische Union. Da soll man gut zusammenarbeiten und mit einer Zunge sprechen“, so Schützenhöfer. Ihm gehe es insgesamt darum, nichts schönzureden, sondern durch Taten den Menschen Sicherheit zu geben statt mehr Verunsicherung zu erzeugen. Es gelte, „die Herausforderungen über die Parteigrenzen hinweg zu lösen“. Schützenhöfer erinnerte auch daran, dass eine umfassende Lösung nur auf europäischer Ebene möglich sei: „Natürlich muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen“, forderte der Landeshauptmann.

Schützenhöfer strich die Leistungen der Sicherheitskräfte und der freiwilligen Helfer an der Grenze hervor: „Danke, ohne Euch wär's nicht möglich.“ Zudem lobte Schützenhöfer die erfolgreichen Anstrengungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die Steiermark habe mittlerweile eine herzeigbare Situation bei der Quote – bei guter Qualität der vielen kleinen Unterkünfte. „Es werden auch immer weniger Gemeinden, die gar keine Quartiere gemeldet haben. Da möchte ich mich auch bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedanken“, sagte der Landeshauptmann.

Soziallandesrätin Doris Kampus bekannte sich dazu, den steirischen Weg in der Flüchtlingsunterbringung konsequent weiterzuverfolgen, „das heißt viele kleinere Quartiere und regionale Ausgewogenheit“, betonte Kampus. Derzeit seien 8689 Flüchtlinge in Bundes- und Landesbetreuung untergebracht, erläuterte Kampus. Laut Bundesprognosen seien im Höchstfall weitere 4800 Plätze notwendig. „Bisher hat keine Gemeinde die Zusammenarbeit grundsätzlich verweigert. Ganz im Gegenteil: Sehr viele unterstützen das Land offensiv bei der Bewältigung der Herausforderungen“, lobte Kampus.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann appellierte in der Beantwortung der von der FPÖ gestellten Frage nach den Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf den Wirtschaftsstandort Steiermark, die Menschen in der aktuell herausfordernden Situation nicht zu verunsichern. „Es ist nach Auskunft der Landespolizeidirektion bisher nicht, wie von der FPÖ behauptet, zu Plünderungen von Geschäften oder zu einem Anstieg der Anzeigen von Strafdelikten gekommen!“ Auch Schützenhöfer ging auf die Sicherheitssituation ein und berichtete von Gesprächen mit der Exekutive, Einsatzkräften und Bürgermeistern vor Ort: „Von der großen Gerüchtewelle ist da nicht viel übrig geblieben. Es kann in einer solchen Situation natürlich jederzeit etwas passieren, deshalb müssen wir alles tun, damit nichts passiert“, erklärte der Landeshauptmann.

Graz, am 13. November 2015