Zur Absicherung des Rettungswesens: "Rettungseuro" wird erhöht

Graz (18. November 2015).- Der gesetzliche Rettungsbeitrag wird mit Beginn nächsten Jahres von 7 auf 9 Euro erhöht. „Um die Einsatzfähigkeit im Rettungswesen in vollem Umfang aufrechterhalten zu können, ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt“, betonen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer. Das steirische Rettungswesen finanziert sich vor allem über den sogenannten Rettungseuro. Dieser wird von den Gemeinden entrichtet und beträgt seit dem 1. Jänner 2009 7 Euro pro Einwohner. Das Land verdoppelt den Gesamtbetrag und finanziert damit die besonderen Rettungsdienste wie Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung und Rettungshundebrigade sowie das Notarztrettungswesen.

Bereits seit Jahren ersucht das Rote Kreuz als der wesentlichste Träger des steirischen Rettungswesens um Erhöhung des Rettungseuros, da der allgemeine Rettungsdienst mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht kostendeckend betrieben werden kann. „Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, um das Rettungswesen im Wege einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes grundlegend neu zu ordnen“, erklären Schützenhöfer und Schickhofer. Ein diesbezüglicher Entwurf ist im August 2015 in die erste Begutachtung gegangen. Als Ergebnis dieser Begutachtung sind über 20 Stellungnahmen dazu eingegangen, die in diesen Gesetzesentwurf eingebarbeitet werden.

Um die Einsatzfähigkeit im Rettungswesen in vollem Umfang aufrechterhalten zu können, wird jedoch die Erhöhung des Rettungseuros schon jetzt notwendig. Daher wird sie im Rahmen einer Novelle des alten Gesetzes vorgenommen, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Mit der aktuellen Beschlussfassung in der Landesregierung (morgen, 19.11.2015) kann somit bereits im Dezember die entsprechende Regierungsvorlage zur Erhöhung des Rettungseuros im Landtag Steiermark beschlossen werden.

„Angesichts der außergewöhnlichen Belastungen des seit Monaten erfolgenden Flüchtlingstransits ist hier schnelles Handeln unabdingbar“, stellen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Stv. Michael Schickhofer fest. „Die Rettungsorganisationen leisten gemeinsam mit anderen NGO´s Großartiges. Daher ist es besonders erfreulich, dass hier mit Städtebund und Gemeindebund ein gemeinsames Vorgehen im Sinne des steirischen Rettungswesens und somit der Menschen in diesem Land gefunden werden konnte.“

Graz, am 18. November 2015