Mindestsicherung neu: Keine Kürzung aber strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen
Reform bringt Einsparungen für Land und Gemeinden
Graz (2. Juni 2016).- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, Landesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler präsentierten heute (2.6.2016) im Weißen Saal der Grazer Burg das Konzept zur „Mindestsicherung neu“, auf das sich die steirische Regierungskoalition geeinigt hat.
„Das Thema Mindestsicherung ist ein sehr sensibles und ernstes Thema, denn es berührt Menschen, die in Nöten sind. Mit der Reform haben wir dafür Sorge getragen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Im Regierungsübereinkommen haben wir klar festgehalten, dass wir soziale Leistungen für jene sichern wollen, die sie wirklich brauchen. Diesem Anspruch werden wir mit diesen Maßnahmen gerecht“, sagte Schützenhöfer und bedankte sich für die außergewöhnlich gute und harmonische Zusammenarbeit. Schickhofer erklärte: „Die steirische Regierungskoalition ist weiterhin Vorbild und Motor für Reformen in Österreich. Das neue Modell der Mindestsicherung ist sozial gerecht und leistungsorientiert. Wir unterstützen all jene, die Hilfe brauchen – ohne Deckelung. Wenn aber jemand nicht bereit ist, eine entsprechende Arbeit zu verrichten, dem wird die Mindestsicherung gekürzt. Wer sich also nicht an die ,Spielregeln' in unserem Land hält, muss mit Sanktionen und Auflagen rechnen“, so Schickhofer. Aus Sicht des Finanzreferenten wird das Reformpaket zu einer Einsparung von vier Millionen Euro im Landeshaushalt führen, die Gemeinden werden um zwei Millionen Euro jährlich entlastet.
Soziallandesrätin Doris Kampus erläuterte die „vielen kleinen Maßnahmen“, die zum gewünschten Ergebnis führen: „Es werden Schlupflöcher geschlossen, die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und dem AMS wird optimiert, Mahnverfahren werden beschleunigt, wodurch es schneller möglich wird, Sanktionen zu setzen. Zudem ist es in Zukunft bei Fehlverhalten möglich, sehr schnell 25 Prozent und am Ende bis zu 100 Prozent der reinen Geldleistung zu kürzen“, so Kampus. In weiterer Folge werde man auch die bisherigen drei Schienen der Wohnbeihilfe auf ein einziges System zusammenführen um effizienter zu werden. „Es war ein intensives Arbeiten und ich bin stolz darauf, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erzielen konnten, das jene, die unsere Unterstützung wirklich brauchen, im Fokus hat“, betonte die Soziallandesrätin. ÖVP-Verhandler Landesrat Christopher Drexler betonte, dass es – wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben – darum ging, das steirische Gesetz zu evaluieren, ohne Rücksicht auf derzeit laufende Diskussionen auf Bundesebene: „Die Mindestsicherung ist eine Landeszuständigkeit. Unsere Aufgabe und unser Ziel war es, die Schwächen im steirischen System zu verbessern. Das ist mit dem vorgelegten Paket gelungen.“
Das Reformkonzept zur Mindestsicherung wurde heute als Auflage in die Regierung eingebracht, die Beschlussfassung im Landtag soll noch vor dem Sommer erfolgen. Kampus und Drexler schlossen weitere Veränderungen nicht aus, sobald es Einigungen der Länder mit dem Bund gegeben hat.
Graz, am 2. Juni 2016
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