„Alles rechtlich Mögliche wird getan!“

Graz (9. Mai 2017).- Zum Thema „Illegale Doppelstaatsbürgerschaften″ sagt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Ich bin seit langer Zeit dafür, dass alles rechtlich Mögliche getan wird, um illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Schliche zu kommen.″ Dafür brauche es keinerlei populistische Zurufe, hier werde in der Steiermark seit Wochen im Hintergrund sachlich und vorbildhaft an diesem Thema gearbeitet.

Aber seitens der steirischen Verwaltung wolle man auch „die Kirche im Dorf lassen″. Denn: Von 1990 bis 2016 wurden durch die steirischen Behörden insgesamt 3.977 Personen türkischer Herkunft eingebürgert. Damit liegt die Steiermark im Bundesländervergleich an drittletzter Stelle. Im selben Zeitraum wurden zum Beispiel in Wien über 50.000 Personen (in Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich jeweils über 15.000 Personen) türkischer Herkunft eingebürgert. Im Jahr 2016 wurden in der Steiermark 31 Personen türkischer Herkunft eingebürgert, das entspricht in etwa dem Schnitt der letzten fünf Jahre.

Bereits in der Vorwoche wurde seitens der zuständigen Abteilung im Land Steiermark (Abteilung 3) ein Erlass an alle Bezirksverwaltungsbehörden und Standesämter übermittelt, dass Verdachtsfälle umgehend zu melden sind. Andere Länder wollen dem Beispiel der Steiermark folgen. Die zuständigen Abteilungen in den Landesregierungen arbeiten hier länderübergreifend bereits intensiv zusammen. Zudem wird es dieser Tage zu einem Abstimmungsgespräch zwischen den Bundesländern und dem Innenministerium kommen.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger seien enttäuscht vom Ausgang des türkischen Referendums um ein Präsidialsystem und den damit verbundenen demokratischen Rückschritten. „Ich kann diese Enttäuschung nachvollziehen und hätte mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber Österreich ist und bleibt ein Rechtsstaat - also gibt diese Enttäuschung niemandem das Recht Pauschalverurteilungen zu treffen oder bei rechtschaffenen Mitbürgern zu schnüffeln″, so der steirische Landeshauptmann.

Dennoch wolle LH Schützenhöfer dieses Thema auch diese Woche bei der LH-Konferenz, an der auch der Innenminister teilnehmen wird, ansprechen.

Graz, am 9. Mai 2017