Sicherheitspakt für die Steiermark

Graz (6. September 2017).- Bei einem Besuch und Arbeitsgespräch vereinbarten Bundesminister Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Bürgermeister Siegfried Nagl heute Vormittag (6.9.2017) die Erarbeitung eines Sicherheitspakts für die Steiermark und Graz.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer besuchte gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka, Landespolizeidirektor Gerald Ortner und Bürgermeister Siegfried Nagl die Polizeiinspektion am Grazer Lendplatz. Im Anschluss daran trafen Sobotka, Schützenhöfer, Nagl und Ortner einander zu einem Arbeitsgespräch im Hotel Lend. Dabei standen konkrete Maßnahmen für noch mehr Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer im Mittelpunkt. Insbesondere die Situation in der Landeshauptstadt Graz wurde intensiv diskutiert. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass ein Sicherheitspakt für die Steiermark mit einem Schwerpunkt auf der Landeshauptstadt erarbeitet wird. Der Fokus wird auf Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und der Personalsituation liegen.

Bundesminister Wolfgang Sobotka: „Sicherheit muss umfassend betrachtet werden. Dazu gehören neben einer gut ausgerüsteten und gut ausgebildeten Polizei aber auch entsprechende Befugnisse. Cyberkriminalität und grenzüberschreitend agierende Tätergruppen machen es erforderlich, auch die neuen Kommunikationswege überwachen zu können. Neben all diesen Maßnahmen muss die enge Kooperation mit den Menschen weiter forciert werden. Gerade in diesem Bereich wurde in der Steiermark bereits Hervorragendes geleistet. Vor allem Graz ist ein Paradebeispiel dafür, wie ‚gemeinsam.sicher′ auch in großen Städten zur Hebung des Sicherheitsempfindens beiträgt. Durch eine Sicherheitsvereinbarung werden Landeshauptmann Schützenhöfer, Bürgermeister Nagl und ich diesen Weg konsequent fortsetzen."

In diesem Rahmen bekräftigte der steirische Landeshauptmann: „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, damit das so bleibt müssen wir den engagierten Polizistinnen und Polizisten aber auch die nötigen Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen." Er dankte dem Innenminister für die in Aussicht gestellten weiteren Maßnahmen und die konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Sicherheit der Steiermark.

Bürgermeister Siegfried Nagl sprach offen die schwierige Situation in der Landeshauptstadt - gerade im Hinblick auf steigende Suchtmitteldelikte - an: „Hier brauchen und fordern wir weitere Unterstützung vom Innenministerium. Es ist schon einiges gelungen und der geplante Sicherheitspakt sollte uns hier in Graz weiterhelfen."

Landespolizeidirektor Gerald Ortner: „Die steirische Exekutive arbeitet hervorragend, dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Die gute Abstimmung zwischen dem Innenministerium, dem Land Steiermark und der Stadt Graz ist dabei sehr hilfreich." Die Landespolizeidirektion Steiermark wird den Sicherheitspakt für die Steiermark federführend erarbeiten.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer über Stillschweigen bezüglich der Gesprächsinhalte im Detail oder über Ankündigungen: „Das wäre vor einer Wahl unseriös. Wir sind froh, dass es hier konstruktive Gespräche und viele Ideen gibt. Diese wollen wir vor und nach Wahlen sukzessive abarbeiten", so die Politiker unsiono. Wenn es Erfolge gibt, werde darüber berichtet werden.

Graz, am 6. September 2017