Die Steiermark bleibt auf Kurs

Graz (29. September 2017).- In der gestrigen Sitzung (28.09.2017) der Steiermärkischen Landesregierung wurde der Budget-Entwurf für 2018 einstimmig beschlossen. „Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt konnte dabei von 305,8 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 218,9 Millionen Euro gesenkt werden", berichtet der neue steirische Finanzlandesrat Anton Lang. Die Landesregierung halte somit am beschlossenen Konsolidierungskurs und in weiterer Folge an der mittelfristigen Finanzplanung fest. „Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt es, den Stabilitätspakt 2020 durch eine schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizites wieder einzuhalten", so Lang. Auch Landesrat Christopher Drexler zeigt sich erfreut über den Budget-Beschluss und die vorangegangenen konstruktiven Verhandlungen. „Mit dem Landesbudget 2018 ist es gelungen, wesentliche politische Ziele unterzubringen. So bin ich sehr glücklich, dass die Aufstockung des Personals in den Pflegeheimen ebenso berücksichtigt werden konnte wie die anstehenden Investitionen im Bereich der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH."

Einnahmen von 5,459 Milliarden Euro (2017: 5,319 Milliarden Euro) stehen Ausgaben von 5,796 Milliarden Euro (2017: 5,733 Milliarden). Euro gegenüber. Der Schuldenstand steigt auf nunmehr 5,18 Milliarden Euro (Vorjahr 4,91 Milliarden Euro). Die Schuldenentwicklung konnte abgeflacht werden. Ein Budget-Risiko für das Jahr 2018 stellt laut Lang die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses (Vermögenszugriff) dar. Dazu werden die Länder die vom Bund zugesicherte vollständige Kompensation der Einnahmenausfälle einfordern.  

„Wir können und wollen das Land auf keinen Fall zu Tode sparen, Investitionen in wichtige Zukunftsfelder welche die Steiermark weiter nach vorne bringen wird es daher auch künftig geben. Der Investitionskurs des Landes Steiermark wirkt sich schließlich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. So sank im August die Zahl der Arbeitslosen in der Steiermark gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um deutliche 8,4 Prozent", betont der Finanzlandesrat, der am 10. Oktober im Landtag Steiermark seine erste Budget-Rede als zuständiger Referent halten wird. Am 5. Dezember wird das Budget im Finanzausschuss des Landtages behandelt, der Budget-Landtag geht am 12. Dezember über die Bühne.

Für Rückfragen steht René Kronsteiner unter 0664/1236433 gerne zur Verfügung.

Graz, am 29. September 2017