Graz (20. Juni 2020).- Gestern (19.06.2020) empfing Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Justizministerin Alma Zadić in der Grazer Burg. Es war der erste Besuch der Ministerin beim Landeshauptmann in der Steiermark. Besprochen wurden die aktuelle politische Lage sowie Justizthemen. Im Zentrum des Gesprächs standen die insgesamt 15 steirischen Bezirksgerichte sowie die Digitalisierung der Justiz.

„Es war ein sehr guter und spannender Austausch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Wir waren uns in unserem Anliegen nach raschem Zugang zum Recht und einer bürgernahen Justiz einig. Gerichte stärken den Rechtsstaat und sind auch als Arbeitgeber ein wichtiger Motor für die lokale Wirtschaft. Mein Ziel ist es, in Österreich den schnellen und bürgernahen Zugang zum Recht auszubauen – durch Einrichtung von Justiz-Servicecentern, die für rasche und unbürokratische Auskunft sorgen. Weiters soll durch die Digitalisierung der Zugang zum Recht wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden“, so Justizministerin Zadić. 

„Es ist mir ein großes Anliegen, dass alle Standorte der Bezirksgerichte in der Steiermark auch in Zukunft erhalten bleiben. Ich habe mit Frau Ministerin Zadić dazu ein konstruktives Gespräch geführt. Die Gerichte sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Unser Ziel ist es, die Regionen zu stärken. Deshalb müssen wir auch diese Standorte sichern“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.  

Die Steiermark sei nach der letzten durchgeführten Reform gut aufgestellt und für die Zukunft gerüstet. In der Steiermark besteht kein weiterer Handlungsbedarf, da bereits in zwei Etappen die Anzahl der Bezirksgerichte von 34 auf 15 reduziert wurde.  „Mit den weitreichende Reformen der vergangenen Jahre wie etwa den Bezirksfusionen oder der Gemeindestrukturreform haben wir die Verwaltung in der Steiermark bereits auf einen guten, zukunftsfitten Weg gebracht“, ergänzt Schützenhöfer.

Graz, am 20. Juni 2020