Graz (10. September 2020).- Bereits seit 2019 warten die Bundesländer auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das eine wichtige Grundlage für die Offensive im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist. Nach dem Aus der letzten Bundesregierung wurde das EAG bereits einmal verschoben und in weiterer Folge von BMin Gewessler für den Sommer 2020 angekündigt. Der konkrete Gesetzesentwurf lässt aber bis heute auf sich warten. Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner kritisiert das scharf, da die erneute Verzögerung viele wichtige Projekte in der Steiermark ins Stocken bringt.

„Die nationalen Energie-Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind ambitioniert, aber auch dringend notwendig, wenn wir die Steiermark und Österreich für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten wollen!", erklärt die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner und verweist darauf, dass das Ökostromgesetz 2012 nicht mehr ausreicht, sondern das bereits für 2019 angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dringend benötigt wird.

„Viele wichtige Projekte, die bereits beschlossen sind und schon längst auf Schiene wären, verzögern sich durch das Ausbleiben des EAG", erklärt Lackner. Die bloße Ankündigungen von neuen Förderungen und Erleichterungen, die bis jetzt aber nicht umgesetzt wurden, reichen nicht, sondern sorgen vielmehr für Verunsicherung bei InvestorInnen. Die Folge: In den letzten Monaten wurden deutlich weniger Anlagen errichtet als zum Erreichen der Ausbauziele notwendig wären. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung verlieren wir Zeit, die wir nicht haben. Unsere Bemühungen als Land Steiermark werden durch die Verzögerungen seitens des Bundes immer weiter ausgebremst", ärgert sich Lackner.

Die Verzögerung betrifft weite Teile des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in der Steiermark:

• Windkraftausbau

Das 2019 beschlossene steirische Sachprogramm Windenergie würde eine Verdopplung der Windkraftanlagen in der Steiermark ermöglichen. Ohne klare Förderbedingungen werden Investitionen zurückgehalten und der Ausbau stockt.

• Biogasanlagen

Die Einspeisung von erneuerbarem Gas ins Gasnetz wird derzeit nicht vom Bund gefördert. Biogasanlagen wandeln deshalb erneuerbares Biogas weiterhin in Strom und Wärme um, die vielfach nicht ausreichend genutzt werden kann. Die Ziele des Landes, dieses Gas direkt zu nutzen, können so nicht umgesetzt werden. Ausgeschriebene und bereits beschlossene Förderungen des Landes für Adaptierungen zur Gaseinspeisung (Biomethanaufbereitungs-anlagen) werden wegen des Investitionstops nicht abgeholt.

• Photovoltaik

Allerorts treten Interessengruppen auf, die sich Grundstücke zur PV-Erzeugung sichern möchten. Umwidmungen und Genehmigungen werden beantragt. Mit dem neuen Leitfaden zum PV-Ausbau und der ExpertInnengruppe, die ein neues Sachprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erarbeitet, ist das Land Steiermark gut gerüstet. Der Baustart vieler Projekte wird aber verschoben, da die fehlenden Rahmenbedingungen des EAG eine zu große Unbekannte für InvestorInnen darstellen.

• Erneuerbare Energie und BürgerInnengemeinschaften werden ausgebremst

Vielfach wird über die neuen Möglichkeiten gemeinschaftlicher Nutzungen von erneuerbarer Energiegewinnung nachgedacht. Es werden Marktmodelle erarbeitet, rechtliche Gesellschaftsformen erdacht und Projekte entwickelt. Leider sind die Spielregeln für diese Gemeinschaften noch völlig unklar. Damit wird ein großer Teil der Vorarbeiten verworfen werden müssen. Daher wird derzeit nicht in Gemeinschaftsanlagen investiert. 
 

Graz, am 10. September 2020