Graz (29. Oktober 2020).- Im Herbst 2018 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung ein ambitioniertes Doppelbudget präsentiert. In diesem wurde für Ende 2020 ein Schuldenstand von 5,238 Milliarden Euro budgetiert. Trotz massiver Belastungen aufgrund der Corona-Krise wird der Schuldenstand im heute (29.10.2020) präsentierten Nachtragsvoranschlag um rund 120 Millionen Euro geringer sein, als im Dezember 2018 genehmigt wurde. Konkret ergibt sich daraus ein Schuldenstand in der Höhe von 5,119 Milliarden Euro. Der eingeschlagene Konsolidierungspfad wurde durch die Corona-Krise massiv beeinflusst. Bis zu diesem Jahr konnten die Ziele allerdings übertroffen werden.

Dennoch hat die Corona-Krise auf das steirische Landesbudget enorme Auswirkungen. Insgesamt fehlen 2020 rund 380 Millionen Euro an Einnahmen. Diese setzen sich aus fehlenden Ertragsanteilen, der geringeren Landesumlage und dem Wohnbauförderungsbeitrag zusammen. Zusätzlich hat das Land Steiermark Geld in die Hand genommen, um den Steirerinnen und Steirer während der Krise so gut wie möglich zu helfen und sie zu schützen. Ein Großteil der Mehrausgaben ist direkt auf die für das Land wichtigen Maßnahmenpakete zurückzuführen. Insgesamt wird damit gerechnet, dass ausgabenseitig zusätzlich rund 93 Millionen schlagend werden.

In der heutigen Regierungssitzung wurde der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2020 beschlossen. Darin sind die fehlenden Einnahmen und Mehrausgaben in der Höhe von 473 Millionen Euro abgebildet. Insgesamt weist der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 nun einen Schuldenstand von 5,119 Milliarden Euro aus.

„Im Dezember 2018 hat der Landtag ein ambitioniertes Doppelbudget beschlossen. Bis zum März 2020 haben wir diese Ziele sogar übertroffen. Der Rechnungsabschluss 2019 zum Doppelbudget 2019/20 zeigte bereits, dass wir den genehmigten Schuldenstand um rund 593 Millionen Euro unterschritten haben. Eine hervorragende Budgetpolitik in den letzten Jahren hat uns den notwendigen finanziellen Spielraum geschaffen, um den Steirerinnen und Steirern in den letzten Monaten zur Seite zu stehen und diese Krise bisher gut zu bewältigen“, sagt Finanzreferent und Landeshauptmann-Stv. Anton Lang.   

Landesrat Christopher Drexler betont: „Der Rechnungsabschluss 2019 hat gezeigt, dass die konsequente Reformarbeit der letzten Jahre erfolgreich war. So fest wir entschlossen sind, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung fortzusetzen, ist es zweifellos notwendig, alles zu tun, um unser Land im Interesse aller Steirerinnen und Steirer so gut wie möglich durch diese Krisensituation zu führen. Wir wollen durch die notwendigen zusätzlichen Ausgaben einen Aufbruch aus der Krise schaffen.“

Graz, am 29. Oktober 2020