Steiermark übernahm Vorsitz bei LandesfinanzreferentInnenkonferenz von Salzburg

Eine positive Bilanz seiner Vorsitzführung in der LandesfinanzreferentInnenkonferenz im zweiten Halbjahr 2020 zieht Salzburgs Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl.

„Angesichts der Corona-Pandemie, die dramatische finanzielle Auswir-kungen auf alle Gebietskörperschaften hat, war es eine sehr verantwortungsvolle und fordernde Aufgabe. Der Abstimmungsbedarf war enorm", so Stöckl.

In einem bilateralen Arbeitsgespräch per Videokonferenz hat Stöckl den Vorsitz an den steirischen Finanzreferenten LH-Stv. Anton Lang übergeben.

„In zwei Finanzreferentenkonferenzen, mehreren persönlichen Terminen im Finanzministerium und einem regelmäßigen Austausch mit meinen Regierungskollegen aus den Bundesländern ist es gelungen, viele Punkte der langen To-Do-Liste erfolgreich abzuarbeiten bzw. den Boden für weitere Gespräche im kommenden Halbjahr aufzubereiten", so Stöckl.

„Besonders wichtig für die Länder war es, vom Bund weitere und verbindliche Zusagen für finanzielle Abgeltungen zur Bewältigung der Corona- Pandemie zu erreichen. Neben der Ausweitung des Pflegefonds auf den stationären Bereich konnten wir erreichen, dass der Bund unter anderem Aufwendungen für Schutzausrüstungen und Behelfsspitäler bis Ende März 2021 übernimmt. Zudem übernimmt er die Personalkosten für die Massentestungen", so Stöckl.

Auch für ein von den Ländern gefordertes Spitalspaket gibt es laut Stöckl seitens des Bundes nunmehr positive Signale. „Tatsache ist, dass die öffentlichen Spitäler durch das vom Bund verordnete Herunterfahren in der ersten Phase der Corona-Pandemie enorme Einkommensverluste erlitten haben und einen Zuschuss benötigen. Dadurch soll die Liquidität und in weiterer Folge die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Wir haben uns mit dem Bund darauf verständigt, dass es dazu weitere Gespräche gibt, sobald im ersten Halbjahr valide Zahlen der einzelnen Spitäler vorliegen", so Stöckl.

Was den Wunsch der Länder angeht, den bestehenden Finanzausgleich über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern, wird es mit dem Bund weiterführende Gespräche geben. „Diesbezüglich orte ich durchaus die Bereitschaft des Bundes, da wir uns alle gemeinsam auch in den kommenden Monaten ganz auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren sollten. Da bleibt für komplexe und langwierige Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich schlichtweg keine Zeit", betont Stöckl.

Die Details für eine etwaige Verschiebung bzw. Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs soll in weiterführenden Gesprächen mit dem Bund festgelegt werden.