Landeshauptleute fassten in Vorarlberg wichtige Beschlüsse

Graz/Bregenz (20. Mai 2022).- Einige weitreichende Beschlüsse haben die österreichischen Landeshauptleute heute Freitag (20.05.2022) bei ihrem jüngsten Zusammentreffen im Festspielhaus Bregenz gefasst. Im Zuge der Landeshauptleutekonferenz wurde von den Regierungschefs etwa die neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Elementarpädagogik unterzeichnet. Daneben befassten sich die Landeshauptleute unter anderem mit der aktuellen Preisentwicklung und Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende.

Bei der Nachfolge-Vereinbarung für die künftige Weiterentwicklung der Elementarpädagogik werden bewährte Maßnahmen fortgesetzt und punktuelle Verbesserungen vorgenommen. Festgehalten wird in der Neuregelung am bewährten integrativen Ansatz, der erstmals in der noch laufenden Vereinbarung zur Elementarpädagogik verankert wurde. In ihrem Rahmen sind der Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen, die frühe sprachliche Förderung und die Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt zusammen geregelt worden. Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung durch den Bund in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro in fünf Jahren vor. Für die Besuchspflicht stehen davon pro Jahr 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der weitaus größere Teil aus den 200 Millionen Euro jährlich – konkret 120 Millionen Euro – ist für den kontinuierlichen Ausbau des elementarpädagogischen Kinderbildungs- und -betreuungsangebots sowie für die frühe sprachliche Förderung in der Bildungssprache Deutsch vorgesehen.

Aktuelle Preissteigerungen abfedern
Beschäftigt haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Vorarlberg auch mit den teils drastischen Preissteigerungen, die das Leben in Österreich immer teurer machen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wurden von Bund und Ländern bereits verschiedene Schritte gesetzt. „Weitere Maßnahmen müssen folgen", fordern die Länderchefs. Die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner, unter anderem die Abschaffung der kalten Progression zu prüfen, wurde von den Landeshauptleuten sehr positiv aufgenommen. „Damit ließe sich eine nachhaltige Entlastung über Jahre hinweg sicherstellen“, ist sich LH Hermann Schützenhöfer mit Gastgeber LH Markus Wallner einig.

Beschleunigung der Energiewende
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte betrafen – auch mit Blick auf den fortschreitenden Krieg in der Ukraine – die Energiewende mit der Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einem deutlich beschleunigten Umstieg auf sich erneuernde Energiequellen und ganz allgemeine Fragen zur Energieversorgungssicherheit. In diesem Kontext hat sich das Ländergremium bereits im November 2021 für eine rasche Durchführung von UVP-Verfahren, beispielsweise beim Bau von Wasserkraftwerken, ausgesprochen. „Für eine zügige Energiewende braucht es mehr Tempo und weniger Verwaltungsaufwand“, sagt LH Schützenhöfer.

Gezielte Gasbevorratung, Gasverbrauch senken und Gaseigenproduktion steigern
Wie zuvor schon die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Länder haben sich auch die Landeshauptleute für ein sofortiges Maßnahmenpaket ausgesprochen, um einerseits die künftige Energieversorgung abzusichern und andererseits die dramatische Energiepreisdynamik ein Stück weit auszubremsen. Es gelte, für den nächsten Winter die Gasspeicher aufzufüllen, rasch neue Erdgasquellen und Importrouten zu erschließen, um die Importabhängigkeit von Russland abzubauen, und sich an gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungen zu beteiligen. Zugleich müssten national die Erdgasförderung und die Erzeugung von erneuerbaren Gasen gefördert werden. Mittelfristig könnten hierzulande laut vorliegenden Studien bis zu 20 Prozent des heimischen Gasbedarfs durch nationale Biomethanproduktion aus Abfällen und Reststoffen gedeckt werden.

Erklärung zu Ukraine-Krieg: Ruf nach wirkungsvollen europäischen Sicherheitsstrukturen
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landeshauptleute den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. „Die russische Aggression zeigt auf, wie dringend die europäische Sicherheitspolitik wirkungsvolle Strukturen benötigt“, heißt es in der Erklärung. Da aktuell vornehmlich Frauen mit Kindern als Schutzsuchende eintreffen, wären insbesondere Betreuungs- und Ausbildungsangebote wichtig. Außerdem sei es wesentlich, den Zugang zu Sprachkursen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu gewährleisten.

Graz, am 20. Mai 2022