LH-Konferenz: Energiekosten und Finanzen im Mittelpunkt der Beratungen der Landeshauptleute

Graz (2. Dezember 2022).- Landeshauptmann Christopher Drexler nahm heute (2.12.2022) zum ersten Mal an einer Konferenz der Landeshauptleute teil. Das Treffen fand auf Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig, dem aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, im Wiener Rathaus statt.

„Ich habe bei meiner ersten Landeshauptleutekonferenz eine außerordentlich positive Stimmung und ein konstruktives Miteinander erlebt. Ich glaube daher, dass die Landeshauptleutekonferenz zu den stabilisierenden Faktoren in dieser Republik gehört”, sagt Landeshauptmann Christopher Drexler nach der Sitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen der Landeshauptleute standen die Themen Energiekosten sowie Finanzen.

Energiekostenschutzschirm für Industrie, Unternehmen und Haushalte
Die Landeshauptleute fordern die Bundesregierung dazu auf, rasch ein Modell für eine Gaspreisbremse für Industrie- und Wirtschaftsbetriebe sowie für Privathaushalte vorzulegen. Dieses Modell eines Energiekostenschutzschirms soll sich in Wirkung und Dimension an der Gaspreisbremse orientieren, die in Deutschland gilt.

„Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und insgesamt der österreichischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sind in Gefahr, wenn wir in einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geraten. Deshalb braucht es rasch – noch in diesem Jahr – ein österreichisches Modell, das die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und Wirtschaft erhält und gleichzeitig auch die durch die Gaskosten so stark belasteten Haushalte entlastet”, so Landeshauptmann Christopher Drexler. Außerdem sollen aus Sicht der Länder etwaige weiter Erhöhungen im Bereich der CO2-Bepreisung ausgesetzt werden.

Keine zusätzlichen Belastungen für Stromkunden
Die Landeshauptleute haben außerdem beschlossen, dass es für die Stromkunden keine zusätzlichen Belastungen durch die Erhöhung der Netzgebühren geben soll. „Ich habe bereits im Vorfeld der Konferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass weitere Belastungen für die Privathaushalte aber auch die Unternehmen kaum mehr verkraftbar sind”, sagt Landeshauptmann Christopher Drexler. „Vor allem weil die angedachte Erhöhung der Netzgebühren durch die E-Control weite Teile der Ersparnisse durch die Strompreisbremse wieder auffressen würde”, so Landeshauptmann Drexler.

Photovoltaikförderung entbürokratisieren
Die Energiewende und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiges Anliegen der Landeshauptleute. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, die Förderungen für Photovoltaikanlagen deutlich zu entbürokratisieren. Die Förderprogramme sollen nicht nur in einzelnen begrenzten Zeiträumen sondern das ganze Jahr über offen sein und von der Abwicklung her unkomplizierter und einfacher werden.

Finanzausgleichsverhandlungen sollen noch vor Weihnachten starten
Das derzeit gültige Finanzausgleichsgesetz zwischen Bund und Ländern läuft Ende 2023 aus. Die Landeshauptleute haben daher ein grundsätzliches Positionspapier beschlossen und fordern die rasche Aufnahme der Verhandlungen mit dem Bund. Für die Bundesländer ist klar, dass es keine einfache Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs geben soll, sondern dass die Aufgabenverteilung insbesondere hinsichtlich der Ausgabendynamik – gerade bei Gesundheit und Pflege, im Asylwesen und beim Klimaschutz – sehr genau betrachtet werden soll. Die Verhandlungen sollen noch vor Weihnachten starten.

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Aus meiner Sicht geht es auch beim Finanzausgleich um ein konstruktives Miteinander von Bund und Ländern. Dennoch wird es harte, angestrengte und entschlossen geführte Verhandlungen geben. Für die Steiermark geht es darum auch für die Zukunft ordentliche Perspektiven entwickeln zu können. Dazu braucht es einen gerechten Finanzausgleich und natürlich Maßnahmen, die auf die aktuellen Herausforderungen, die die Länder aber auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen, Bedacht nehmen. Darum wird es in den intensiven Verhandlungen in den nächsten Monaten gehen.”

Graz, am 2. Dezember 2022