Landesregierung präsentiert Entwurf für das Budget 2026

Graz (16. Oktober 2025).- Im Rittersaal des Grazer Landhauses präsentierten heute Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Landesregierung und den Klubobmännern der Regierungskoalition den Entwurf für den Landeshaushalt 2026. Dieser wurde direkt vor der Präsentation in der Regierungssitzung beschlossen und wird in weiterer Folge dem Landtag Steiermark vorgelegt. Am kommenden Dienstag, dem 21. Oktober 2025, ist die Budgetrede von Finanzreferent Ehrenhöfer im Landtag geplant. Am 2. Dezember finden die entsprechenden Ausschuss-Beratungen statt und am 16. Dezember soll planmäßig das Budget vom Landtag beschlossen werden.

Im Entwurf für den Landeshaushalt 2026 sind Einnahmen von 8,413 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,248 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Finanzierungssaldo von rund 835 Millionen Euro, was einer Einsparung von 106,6 Millionen Euro gegenüber 2025 entspricht. Die akkumulierten kostendämpfenden Maßnahmen beziffern sich auf 300 Millionen Euro.

„Wir haben die ungesunde Dynamik der ständig steigenden Neuverschuldung endlich durchbrochen und verzeichnen erstmals seit vielen Jahren eine sinkende Neuverschuldung. Hierzu haben alle Regierungsmitglieder in ihren Ressortbereichen einen bedeutenden Beitrag geleistet. Wir sparen jedoch zu allererst bei uns selbst, indem wir die Parteienförderung um 15 Prozent und die Entschädigungen für Aufsichtsräte in Landesgesellschaften um 30 Prozent reduzieren. Mit der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für 2027 entlasten wir darüber hinaus alle Steirerinnen und Steirer. Zudem bekennen wir uns auch zur Umsetzung des 25 Millionen schweren Feuerwehrpakets in den nächsten Jahren. Strukturelle Maßnahmen werden auch im Personalbereich der Landesverwaltung auf Schiene gebracht. Für das Jahr 2026 wird angepeilt, im Falle von Pensionierungen nur noch jede dritte Stelle nachzubesetzen. Damit gehen auch eine Aufgabenreform sowie eine konsequente Prüfung der Beibehaltung bestimmter Leitungsfunktionen einher. Unser Ziel ist es, den Overhead der Landesverwaltung zu verschlanken. Einen effektiven Beitrag wird auch die verzögerte Nachbesetzung freiwerdender Stellen leisten“, betonte Landeshauptmann Mario Kunasek.

„Es ist uns mit dem Landesbudget 2026 gelungen, die Ausgabensteigerungen deutlich einzubremsen. Mit dem Modell von Zero-Base-Budgeting haben wir genau hingeschaut, Doppelgleisigkeiten beseitigt, Zielsetzungen evaluiert und Zielerreichungen kontrolliert. Denn mir war es wichtig, dass wir das Budget ausgabenseitig sanieren. So wurden die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Personal erstmals seit Jahren deutlich abgeflacht. Dieses Budget ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wir dürfen keine Realitätsverweigerung betreiben. Wir brauchen mutige große und kleine Reformen für die Steiermark. Wir werden eine Verwaltungsreform, der eine Aufgabenreform vorangeht, starten. Für die Zukunft bedeutet das: Die Konsolidierung wird weiterhin auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung stehen. Und angesichts dieser Fakten wollen wir jene, die sich in der Steiermark etwas aufbauen wollen – egal ob eine berufliche Karriere, einen Betrieb, ein Haus, oder eine Familie – wieder stärker unterstützen. Denn die Steiermark soll eine sein, in der sich auch unsere Kinder und Enkelkinder wieder etwas aufbauen können. Eine Steiermark in der Leistung, Chancen und Zukunft unterstützt werden“, hob Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom hervor.

„Das Budget 2026 ist ein erster Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushalts, dem aber in den kommenden Jahren weitere folgen müssen. Es ist uns neben einer umfangreichen Kostenbremse auch gelungen, tatsächliche Einsparungen vorzunehmen. Alleine in meinen Ressorts senken wir die Ausgaben im kommenden Jahr um insgesamt 57 Millionen Euro. Wir müssen den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nun konsequent fortsetzen, damit wir uns wieder mehr Spielräume schaffen, um Zukunftsinvestitionen in den Standort Steiermark unterstützen zu können. Dies kann nur dann gelingen, wenn wir bereit sind, mutige und strukturelle Anpassungen in jenen Bereichen umzusetzen, die besonders hohe Kosten verursachen. Ich habe daher jedes Mitglied dieser Regierung darum ersucht, entsprechend Reformansätze zu definieren und diese zeitnah in Umsetzung zu bringen. Es ist klar, dass dies nicht überall im selben Ausmaß geschehen kann und dass wir sozial verantwortungsbewusst vorgehen müssen. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass wir wieder in eine Situation kommen, wo wir bei der Förderung von Leistung und Unterstützung für die Zukunft des Landes nicht sparen müssen“, unterstrich Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer.

„In den Bereichen Soziales, Umwelt, Raumordnung und Natur- und Tierschutz konnten die budgetierten Ausgaben um rund 25 Millionen Euro gedämpft und in Summe knapp unter eine Milliarde Euro gebracht werden. Wichtig ist dabei zu betonen, dass dies ohne undifferenzierte Kürzungen bei den Sozialleistungen für unsere Landsleute bewerkstelligt werden konnte. So sind etwa die Wohnunterstützung aber auch der Heizkostenzuschuss weiterhin in voller Höhe gewährleistet. Kosten reduzieren wir insbesondere durch unsere zielgerichteten Reformen in der Sozialunterstützung, durch die präzisere Ausrichtung der Wohnunterstützung sowie durch den Rückgang der Antragszahlen in der Grundversorgung, wo wir konsequent daran arbeiten, die Steiermark als Ziel für illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv zu machen. Diesen nachhaltigen Konsolidierungspfad werden wir mit einem hohen Maß an sozialer Verantwortung fortsetzen und uns so die notwendigen Spielräume für wichtige Kernbereiche wie die Kinder- und Jugendhilfe, die Behindertenbetreuung und den Gewaltschutz erhalten. Faktum ist, dass die Konsolidierung des Landesbudgets eine entscheidende Zukunftsfrage für unser Heimatland darstellt, an der alle Ressorts mit Verantwortung und Augenmaß zu arbeiten haben“, sagte Landesrat Hannes Amesbauer.

„Bildung ist die wichtigste Investition, die wir als Land tätigen können – sie legt das Fundament für die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien und letztlich unserer Gesellschaft. Und diese Zukunft beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits im Kindergarten und in der Kinderkrippe. Dort werden die ersten Weichen gestellt – für Bildungserfolg, soziale Entwicklung und Chancengleichheit. Unter diesem Leitbild wurde bei der Bildung auch nicht gespart – das Bereichsbudget enthält Ausgaben in Höhe von 1,846 Milliarden Euro, das sind um 83 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025. Allein im Globalbudget Bildung und Jugend stehen uns um 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dennoch ist es uns im Bereich der Bildung gelungen, mit Augenmaß und unter der Prämisse der Aufrechterhaltung unserer hohen Qualität quer durch alle Bereiche Maßnahmen zu setzen, die zur Budgetkonsolidierung beitragen und unsere Kommunen finanziell entlasten. Ein wesentlicher Baustein für dieses Vorhaben wurde mit der Präsentation des Reformprojektes für eine qualitätsvolle und finanzierbare Kinderbildung und -betreuung bereits auf den Weg gebracht. Die in dessen Rahmen vorgestellten Maßnahmen betreffen eine Vielzahl von Bereichen und führen nicht nur zu einer Entlastung des Landeshaushaltes, sondern stützen zu wesentlichen Teilen die steirischen Kommunen im Rahmen des Baus, Erhalts und Betriebs von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Insbesondere die Überarbeitung der Auflagenkataloge im Rahmen von Neu- und Bestandsbauten ermöglicht Einsparungspotentiale in Millionenhöhe in den kommenden Jahren. Ein besonderes Augenmerk in den kommenden Monaten wird auf den bereits angekündigten notwendigen Reformen im Bereich der Schulassistenz liegen. Ziel ist es, das System der Schulassistenz auch für die kommenden Jahre tragfähig zu gestalten. Im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Kindern, den Familien und den steirischen Gemeinden braucht es Reformbestrebungen sowie eine Präzisierung des Anspruchsrahmens, welche auf breiter Basis und unter Einbindung aller relevanten Stakeholder erfolgen sollen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Unterstützung künftig noch gezielter jenen Familien zugutekommt, die sie am dringendsten benötigen“, so Landesrat Stefan Hermann.

„So wie meine Kolleginnen und Kollegen leiste natürlich auch ich in meinen Zuständigkeiten einen Beitrag zur notwendigen Budgetkonsolidierung. In meinem Bereichsbudget, das Verkehr, Hochbau, ländlichen Wegebau, Technik und Umweltkontrolle umfasst, stehen im Jahr 2026 budgetierte Ausgaben in der Höhe von 324,67 Millionen Euro zur Verfügung, womit knapp zehn Millionen Euro eingespart werden konnten. Naturgemäß ist der Großteil der Mittel für das Verkehrsressort reserviert, für das nächste Jahr sind rund 309 Millionen Euro budgetiert. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Straßeninfrastruktur war es mir besonders wichtig, dass das Budget für Planung, Neubau und Sanierungen mit 84,2 Millionen Euro nahezu unverändert bleibt. Denn Sanierungs- und auch Neubauvorhaben im Bereich der Straßeninfrastruktur tragen wesentlich zur Verkehrssicherheit, zum Erhalt der Infrastrukturqualität und zur Standortattraktivität bei. Ein Meilenstein für die steirische, für Österreichs Mobilität wird die Inbetriebnahme der Koralmbahn am 14. Dezember sein. Damit werden in fast allen steirischen Verkehrsregionen deutliche Verbesserungen im Angebot von Fernverkehr, S-Bahn und Regio-Bahn und auch im weiterführenden RegioBus-Verkehr umgesetzt. So stellen wir sicher, dass die Steiermark ein noch attraktiverer Standort für Unternehmen, Touristen und Pendler wird“, sagt Landesrätin Claudia Holzer.

„Wir wollen das ambulante sowie tagesklinische Angebot in den Spitälern sowie die Gesundheitszentren weiter ausbauen. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine bessere Behandlungsqualität für die Patienten und mehr Effizienz. Zudem werden wir uns auf Bundesebene weiterhin für eine bessere Lenkung von Patientenströmen einsetzen, damit Patienten rascher zur richtigen Behandlung kommen und das Gesundheitssystem entlastet wird. Wir gehen konsequent den notwendigen Kostendämpfungspfad, das bedeutet, dass in Zukunft nicht jedes persönliche Bedürfnis immer und überall erfüllt werden kann, aber dass weiterhin jeder medizinische Bedarf gedeckt wird. Das heißt in aller Klarheit: Wer medizinische oder pflegerische Leistungen braucht, wird sie auch weiterhin in der bestmöglichen Variante bekommen. Auch im Pflegebereich gilt der Fokus dem Ausbau des mobilen Angebots sowie der Tageszentren, damit unsere Eltern und Großeltern möglichst lange im vertrauten Umfeld leben können und der Anteil der vollstationären Pflege gesenkt wird. Die notwendigen Einsparungen im Kulturbereich machen es erforderlich, dass es 2027 keine STEIERMARK SCHAU geben wird. An einigen Häusern des Universalmuseums Joanneum müssen Schließtage eingeführt werden und auch bei den Bühnen Graz sollen im Einvernehmen mit dem Miteigentümer, der Stadt Graz, Einsparungsmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem kann es bei den Förderungen zu keinen Valorisierungen kommen und auch eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf Basis der Kulturstrategie wird notwendig sein, um die Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft abzusichern“, so Landesrat Karlheinz Kornhäusl.

„Um langfristig auf gesunden finanziellen Beinen zu stehen, tragen wir allesamt Verantwortung. Durch Effizienzsteigerungen, den Abbau von Doppelgleisigkeiten und langfristig vorausschauender Planung, werden wir auch in meinen Bereichen zu einem gesunden Landeshaushalt beitragen und trotzdem weiterhin die nötigen Anreize und Mittel für eine starke Land- und Forstwirtschaft, eine wirksame Wohnbauförderung sowie starke und sichere Regionen bereitstellen“, so Landesrätin Simone Schmiedtbauer. 

Graz, am 16. Oktober 2025