LR Kornhäusl: Patientenwohl statt Budget-Schieberei

Graz (22. Mai 2026).- Die österreichischen Gesundheitslandesräte tagten gestern und heute in Innsbruck um über die notwendigen Reformen im Gesundheitssystem zu beraten. Dabei zeigte sich die gemeinsame Linie der Länder in zentralen gesundheitspolitischen Fragen. „Für uns stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt“, so der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. „Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an das Gesundheitssystem ist der gemeinsame Austausch zwischen den Entscheidungsträgern wichtiger denn je. Entscheidend ist, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen – mit klaren Verantwortlichkeiten, verlässlicher Finanzierung, ohne Verschlechterungen für die Versorgung in den Regionen und mit spürbaren Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten“, ergänzte die Gastgeberin, Landesrätin Cornelia Hagele aus Tirol.

Breite Kritik an ÖGK-Kürzungen bei Krankentransporten
Für deutliche Kritik sorgte die Entscheidung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), mit 1. Mai 2026 die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Sekundärtransporte zwischen Krankenanstalten zu streichen. Davon betroffen sind unter anderem notwendige Überstellungen zwischen Spitälern sowie Regelungen zum pauschalen Kostenersatz bei Flugrettungstransporten. Die Länder sehen darin eine einseitige Kostenverschiebung auf die Bundesländer, Landesgesundheitsfonds und Spitäler.

„Gesundheitspolitik funktioniert nur als echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn die ÖGK im Alleingang und ohne Vorankündigung Kosten für notwendige Krankentransporte auf die Länder abwälzt, gefährdet das das Fundament der Versorgung. Wir brauchen hier kein gegenseitiges Budget-Schieben auf dem Rücken der Erkrankten, sondern eine sofortige Rückkehr zu einer fairen Gesamtlösung im Sinne der Patientinnen und Patienten“, betonte der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl.

Auch Hagele fordert eine rasche Lösung: „Die einseitige Entscheidung der ÖGK ist weder sachlich noch partnerschaftlich nachvollziehbar. Ich erwarte mir im Namen aller Bundesländer eine rasche Rücknahme dieser Maßnahme oder eine faire Lösung im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitssystem.“

Primärversorgung, Patientenlenkung und eHealth weiter ausbauen
Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem braucht eine klare und abgestimmte Patientenlenkung. Unklare Zuständigkeiten führen zu unnötigen Wegen, Wartezeiten und Doppeluntersuchungen – und erhöhen damit die Belastung für Patienten und Mitarbeiter gleichermaßen. Die Länder sprechen sich daher für den weiteren Ausbau der Primärversorgung als erste Versorgungsstufe aus. Ergänzend soll die telefonische Gesundheitsberatung über das Gesundheitstelefon 1450 stärker eingebunden werden, um eine wohnortnahe, niederschwellige und zielgerichtete Versorgung sicherzustellen.

Im Sinne des Prinzips „digital vor ambulant vor stationär“ sollen digitale Angebote weiterentwickelt und besser miteinander vernetzt werden. Dazu zählen e-Card, e-Rezept, der elektronische Eltern-Kind-Pass, telemedizinische Anwendungen wie HerzMobil und Tele-Dermatologie sowie die konsequente Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA durch alle Gesundheitsdiensteanbieter.

Teuren, unkoordinierten digitalen „Insellösungen“ – wie dem jüngsten Telemedizin-Alleingang der ÖGK – erteilten die österreichischen Gesundheitslandesräte eine Absage. Zudem fordern die Länder bis Ende 2026 eine Modernisierung der Pflegeberufe, um die Pflegefachassistenz durch mehr Kompetenzen im Alltag spürbar zu entlasten.

Rückfragehinweis:

Andreas Kaufmann | Büro Landesrat Kornhäusl | Mobil: +43 676 8666 2590 |
E-Mail: andreas.kaufmann@stmk.gv.at

Graz, am 22. Mai 2026