VfGH-Erkenntnis zu Sozialhilfe neu: Nötige Entscheidungen auf Bundesebene sind abzuwarten
17.12.2019
Der Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zum Sozialhilfegrundsatzgesetz bekannt gegeben. Aufgehoben wurden zwei Maßnahmen der "Sozialhilfe neu": Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig.
