Sozialunterstützungsgesetz: Sozialressort prüft Stellungnahmen genau
Gespräche mit Partnern der Sozialpolitik starten nächste Woche
Graz (20. August 2020).- Insgesamt 32 Stellungnahmen sind zum Entwurf des neuen Sozialunterstützungsgesetzes fristgerecht bei der Sozialabteilung des Landes Steiermark eingegangen. Vier Wochen bestand dazu für alle Interessierten Zeit. „Unsere Expertinnen und Experten in der Sozialabteilung prüfen die Stellungnahmen nunmehr im Detail. Ab nächster Woche werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner weitere Gespräche mit wichtigen Partnern der Sozialpolitik geführt, um alle offene Fragen zu beantworten“, kündigt Soziallandesrätin Doris Kampus an. Ziel ist es, den parlamentarischen Prozess im Landtag im September zu starten. Ein Beschluss im Herbst wäre dann möglich, sodass das neue Gesetz, das die Mindestsicherung ersetzen wird, im ersten Quartal 2021 in Kraft treten kann.
„Wir mussten die Vorgaben des Bundesgesetzgebers umsetzen. Dennoch ist es uns gelungen, jenen Gestaltungsspielraum, der vorhanden war, gut im Sinne der betroffenen Menschen in der Steiermark zu nützen“, betont Soziallandesrätin Doris Kampus, die den konstruktiven Diskussionsprozess hervorhebt.
Graz, am 20. August 2020