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Land Steiermark und Stadt Graz richten ExpertInnen-Gremium für den Bereich Antisemitismus ein

Start der Extremismuspräventionsstelle NEXT wird auf September vorverlegt.

Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrieren in Graz. © Land Steiermark
Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrieren in Graz.
© Land Steiermark

Graz (23. August 2020).- Schockiert über die Ereignisse der vergangenen Tage stehen das Land Steiermark sowie die Stadt Graz entschlossen und gemeinsam auf gegen Antisemitismus und jede Form von Hass.

 „Nun wird rasch reagiert: Um Extremismus in all seinen Auswüchsen entgegenzuwirken, haben das Land Steiermark und die Stadt Graz bereits im Jahr 2019 die Extremismuspräventionsstelle „Next" inintiiert (damals LRin Kampus, LRin Lackner und Stadtrat Hohensinner). Der für Herbst geplante Start des ExpertInnen-Gremiums der Extremismuspräventionsstelle NEXT wird auf September vorverlegt", bekräftigt Landesrätin Mag.a Doris Kampus

 „Wichtig ist es, genau hinzusehen und neben der Fachexpertise Prävention im Jugendbereich zu leisten, denn Bildung und Chancengleichheit sind wesentliche Faktoren, um Radikalisierungen zu verhindern", so Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß.

 „Die gezielten Angriffe der letzten Tage gegen die Jüdische Gemeinde Graz sind erschütternd und auf das Schärfste zu verurteilen", sagt der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner, „als Stadt stehen wir Seite an Seite mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Judenhass und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Leider bestätigt sich durch diese Taten aber auch der besorgniserregende Trend eines steigenden Antisemitismus, den auch die Antidiskriminierungsstelle in den letzten Jahren dokumentiert hat. Neben dem Antisemitismus in der rechten Szene, braucht vor allem auch der verstärkte Antisemitismus in muslimisch-migrantischen Communitites unsere besondere Aufmerksamkeit." Neben den Maßnahmen mit der Extremismuspärventionsstelle verweist Hohensinner vor allem auf die Schwerpunktprojekte der Stadt im Bildungsbereich: Etwa dass alle Volksschüler der 4. Klassen gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in die Synagoge eingeladen werden, oder Präventionsinitiativen wie „Wir sind Region" oder „Perspektivenwechsel".

Neben der Aufgabe nationales und internationales Fachwissen zum Thema Extremismus zu bündeln und Expertise aufzubauen, ist es das wichtigste Ziel, die aktuellen Trends und Hotspots zu erkennen und Maßnahmen und Empfehlungen auf Grundlage eines ab Herbst einzurichtenden ExpertInnengremiums auszusprechen, um effektiv und zielgerichtet vorgehen zu können. Der Ablauf des ExpertInnengremiums ist wie folgt vorgesehen: Zu den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Sektenfragen und Linksextremismus/Staatsverweigerer etc. werden jeweils eigene Arbeitsgruppen gebildet. Diese setzen sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Bildung, Sicherheit, Strafvollzug, Justiz, AMS und Wissenschaft sowie einem Experten/einer Expertin zum jeweiligen Thema, welcher/welche die Arbeitsgruppe leiten wird. Jede Arbeitsgruppe soll 2021 eine Ist-Stand Analyse über die momentane Situation durchführen und in weiterer Folge Maßnahmen zur Extremismusprävention in der Steiermark ausarbeiten.

Das Netzwerk, das derzeit aus 28 NGOs besteht und sich regelmäßig trifft und austauscht, sowie in der Extremismusprävention in der Steiermark arbeitet, wird ebenfalls an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen und mit eigener Expertise zu den jeweiligen Themen beitragen. Somit ist gewährleitstet, dass auch die Praxiserfahrung der Netzwerkpartnerinnen und -partner in die Sitzungen miteinfließt sowie Hotspots von den Praktikerinnen und Praktikern erkannt werden.

Aufgrund der momentanen Dringlichkeit wird das ExpertInnengremium für den Bereich Antisemitismus ab Anfang September eingerichtet, um so schnell wie möglich Maßnahmen zu entwerfen und der Politik beratend zur Seite zu stehen.

„Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark und die Extremismuspräventionsstelle NEXT haben seit dem vergangenen Jahr BDS-Beschmierungen im Raum Graz wahrgenommen und solche auch über die BanHate-App gemeldet bekommen. Um auch gegen solche Form des Hasses vorzugehen und den Opfern bestmögliche Unterstützung zu bieten, hat die Extremismuspräventionsstelle gemeinsam mit Landesrätin Doris Kampus und Stadtrat Kurt Hohensinner die App um den Bereich Hate Crimes erweitert. Denn das Wiederholen der Tat und diese Dimension zeigen eine Gewaltverherrlichung auf, der es gilt, entgegenzutreten und Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu zeigen.", so Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark und Extremismuspräventionsstelle Next.

Grund dafür war es, dass dies Straftaten sind, die auf Vorurteilen oder Feindseligkeiten gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen basieren und im Gegensatz zu Hasspostings nicht online stattfinden, sondern real und im „echten Leben" geschehen: Während diese sogenannten Hate Crimes in vielen Ländern bereits statistisch erfasst werden und sich damit mehr Verständnis für das Phänomen, die Verbreitung und die Auswirkung auf Opfer und die Gemeinschaft entwickeln konnte, fehlte es in Österreich bislang an einer entsprechenden Ausweisung von Zahlen, wie internationale Organisationen auch kritisieren. Ändern soll das nun die von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark entwickelte App BanHate.

Denn wie im gestrigen Statement von IK Präsident Ellie Rosen richtig angesprochen, sind dies keine Einzelfälle: Die Vandalenakte der letzten Tage seien auch keine Einzelfälle, es gebe viel mehr Belege für einen „klaren Trend". Es habe zuvor heuer bereits eine Attacke auf ein junges IKG-Mitglied gegeben. „Das ist besorgniserregend", so Rosen in dem Interview."

Graz, am 23. August 2020

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