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EAG ist längst überfällig: Wichtige Klimaschutz-Projekte können noch nicht realisiert werden

Klimaschutz-Landesrätin Lackner: „Gewessler hatte Gesetz für Jänner 2021 angekündigt“

LRin Ursula Lackner © Land Steiermark / Purgstaller
LRin Ursula Lackner
© Land Steiermark / Purgstaller

Weiter warten heißt es auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG): Von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) für 1. Jänner 2021 angekündigt, ist es seit der Begutachtung im Herbst 2020 still geworden um die wichtige Grundlage für die Offensive im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner kritisiert das scharf, da wegen der erneuten Verzögerung viele wichtige Projekte zum Klimaschutz noch nicht realisiert werden können.

„Die nationalen Energie-Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind ambitioniert, aber auch dringend notwendig, wenn wir die Steiermark und Österreich für unsere Kinder und Enkel lebenswert erhalten wollen!", erklärt die steirische Klimaschutz- und Umweltlandesrätin Ursula Lackner. Sie verweist darauf, dass das Ökostromgesetz 2012 nicht mehr ausreicht, sondern das erstmals für 2019 und zuletzt von Bundesministerin Leonore Gewessler für 1. Jänner 2021 angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dringend benötigt wird.

„Viele wichtige Projekte, die bereits beschlossen sind und schon längst auf Schiene wären, verzögern sich durch das Ausbleiben des EAG", erklärt Lackner. Das bloße Ankündigen von neuen Förderungen und Erleichterungen, die bis jetzt aber nicht umgesetzt wurden, reichen nicht, sondern sorgen vielmehr für Verunsicherung bei InvestorInnen. Die Folge: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung verlieren wir Zeit, die wir nicht haben. Unsere Bemühungen als Land Steiermark werden durch die Verzögerungen seitens des Bundes immer weiter ausgebremst", ärgert sich Lackner.

Die Verzögerung betrifft weite Teile des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in der Steiermark:

  • Windkraftausbau
    Das 2019 beschlossene steirische Sachprogramm Windenergie würde eine Verdopplung der Windkraftanlagen in der Steiermark ermöglichen. Ohne klare Förderbedingungen werden Investitionen zurückgehalten und der Ausbau stockt.
  • Biogasanlagen
    Die Einspeisung von erneuerbarem Gas ins Gasnetz wird derzeit nicht vom Bund gefördert. Biogasanlagen wandeln deshalb erneuerbares Biogas weiterhin in Strom und Wärme um, die vielfach nicht ausreichend genutzt werden kann. Die Ziele des Landes, dieses Gas direkt zu nutzen, können so nicht umgesetzt werden. Ausgeschriebene und bereits beschlossene Förderungen des Landes für Adaptierungen zur Gaseinspeisung (Biomethanaufbereitungs-anlagen) werden wegen des Investitionstops nicht abgeholt.
  • Photovoltaik
    Allerorts treten Interessengruppen auf, die sich Grundstücke zur PV-Erzeugung sichern möchten. Umwidmungen und Genehmigungen werden beantragt. Mit dem neuen Leitfaden zum PV-Ausbau und der ExpertInnengruppe, die ein neues Sachprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger erarbeitet, ist das Land Steiermark gut gerüstet.
    Der Baustart vieler Projekte wird aber verschoben, da die fehlenden Rahmenbedingungen des EAG eine zu große Unbekannte für InvestorInnen darstellen.
  • Erneuerbare Energie und BürgerInnengemeinschaften werden ausgebremst
    Vielfach wird über die neuen Möglichkeiten gemeinschaftlicher Nutzungen von erneuerbarer Energiegewinnung nachgedacht. Es werden Marktmodelle erarbeitet, rechtliche Gesellschaftsformen erdacht und Projekte entwickelt. Leider sind die Spielregeln für diese Gemeinschaften noch völlig unklar. Damit wird ein großer Teil der Vorarbeiten verworfen werden müssen. Daher wird derzeit nicht in Gemeinschaftsanlagen investiert.

 „Mit dem Leitfaden zum Photovoltaikausbau, dem ‚Sachprogramm Windenergie‘ und dem ‚Sachprogramm erneuerbare Energie‘, das gerade erarbeitet wird, stehen wir in den Startlöchern für die grüne Energiewende. Nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes fehlen noch. Das muss sich dringend ändern!", appelliert Lackner abschließend an die zuständige Ministerin. 

 

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 H. Michael Samec unter Tel.: +43 (316) 877-2762, bzw. Mobil: +43 (676) 86662762 
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