105 Millionen Euro zusätzlich für steirische Gesundheitsfinanzierung

Graz (15. Dezember 2021).- Im Jahr 2017 wurde in der Frage der Gesundheitsfinanzierung zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen, ausgleichende Finanzierungsmechanismen zu vereinbaren sind. „Aus Sicht der Länder ist mit der Corona-Pandemie eine derartige Notsituation eingetreten. Daher braucht es dringend eine entsprechende Unterstützung des Bundes bei der Gesundheitsfinanzierung“, forderte der steirische Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang im Rahmen seiner Vorsitzführung bei der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz im ersten Halbjahr 2021.

„Es freut uns sehr, dass diese Forderung, die unter steirischem Vorsitz an den Bund herangetragen wurde, nun erfüllt wird. Für die Steiermark bedeutet dies, dass unser Bundesland zusätzliche 105 Millionen Euro für die Gesundheitsfinanzierung erhält“, zeigen sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang höchst erfreut.

„Die Corona-Pandemie stellt uns vor extreme finanzielle Herausforderungen. Viele damit einhergehende Einnahmeentfälle können nicht mehr aufgeholt werden – deshalb habe ich mich bereits in meiner Vorsitzzeit der Landeshauptleute-Konferenz für die notwendige Unterstützung der Länder eingesetzt. Ich bin froh, dass es hier nun von Seiten des Bundes eine Zusage gibt und damit der steirischen Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die Gesundheitsfinanzierung nachgekommen wird“, betont Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Die Gesundheitsfinanzierung sieht vor, dass Beiträge der Bundesgesundheitsagentur, Anteile der Umsatzsteuer und Mittel aus der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt werden. Diese Bereiche sind aufgrund der Corona-Krise eingebrochen, weshalb es bei den Landesgesundheitsfonds hohe Mindereinnahmen gab. Hinzu kommt, dass es durch eine Vorhaltung von Betten auch weniger Selbstzahler, weniger Sonderklassepatienten und weniger ausländische Gastpatienten gab. Zusammengerechnet stellen diese ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle der Krankenhäuser dar.

Graz, am 15. Dezember 2021