Untragbare Zustände in steirischen Justizanstalten: LH Kunasek lud zum Justizwache-Gipfel in die Grazer Burg

Graz (6. August 2026).- Seit Jahren weisen Justizwachebeamte und ihre Personalvertreter auf die dramatische Personalsituation in den steirischen Gefängnissen hin. Rund 180 Justizwache-Planstellen fehlen österreichweit, viele offene Stellen bleiben lange unbesetzt. Die Folgen sind steigende Belastungen für die Beamten, zunehmende Krankenstände und Personalabwanderungen – auch beim Unterstützungspersonal wie Psychologen.

Ende April 2026 entlud sich der Unmut der steirischen Justizwachebeamten in einem Streik. Erstmals legten sie in den Justizanstalten Graz-Karlau, Graz-Jakomini und Leoben die Arbeit nieder – und führten Dienststellen-Versammlungen durch. Aus ihrer Sicht hatten jahrelange Überbelegung und der anhaltende Personalmangel die Belastungsgrenze endgültig überschritten.

Landeshauptmann Mario Kunasek machte daraufhin mit einem Social-Media-Posting auf die Zustände in den heimischen Justizanstalten aufmerksam. Gleichzeitig bot er der Personalvertretung Gespräche an und sagte zu, ihre Forderungen bei Justizministerin Anna Sporrer in Wien einzubringen. Die Landesleitung der Justizwachegewerkschaft Steiermark nahm dieses Angebot an und ersuchte um ein Gespräch, das heute (6. August 2026) in der Grazer Burg stattfand.

Neben dem Landeshauptmann waren Stefan Jud, Vorsitzender Justizwachegewerkschaft Landesleitung Steiermark (FSG), Günter Reinprecht, Vorsitzender-Stellvertreter der Justizwachegewerkschaft Landesleitung Steiermark (FSG), Roman Söllner, Bundesvorsitzender Sektion Justizwache (AUF), NAbg. Bgm. Nicole Sunitsch sowie NAbg. Reinhold Maier anwesend.

Ziel des Justizwache-Gipfels war ein gemeinsamer Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um den Anliegen der Bediensteten Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig wurden kurz- und langfristige Forderungen erarbeitet, mit denen die Situation in den Justizanstalten nachhaltig verbessert werden soll.

„In den steirischen Justizanstalten herrschen untragbare Zustände. Akuter Personalmangel, überfüllte Gefängnisse und eine enorme Belastung für die Bediensteten dürfen nicht länger hingenommen werden. Für mich war deshalb klar, den steirischen Justizwachebeamten meine Unterstützung anzubieten. Sie leisten Tag für Tag einen herausfordernden Dienst und sind dabei immer wieder Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt. Die langjährigen Forderungen der Personalvertretung sind berechtigt. Es braucht raschere Nachbesetzungen, bessere Arbeitsbedingungen und eine spürbare Entlastung des Personals. Deshalb richten wir heute einen gemeinsamen Appell an die Bundesministerin für Justiz. Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch und ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit in unseren Justizanstalten“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek.

„Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist keine Option. Es muss sich endlich etwas bewegen. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Situation in den Justizanstalten nachhaltig zu verbessern. Als das Social-Media-Posting des Herrn Landeshauptmannes mit der Einladung zu einem Gespräch erschienen ist, war für uns sofort klar, dass wir diese Einladung annehmen. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Gipfel heute (6. August 2026) tatsächlich stattgefunden hat“, betont Stefan Jud, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Landesleitung Steiermark (FSG).

„Es kann so nicht einfach weitergehen. Die Probleme liegen seit Langem auf dem Tisch: Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Jetzt braucht es endlich Geschwindigkeit und konkrete Lösungen. Dass dieser überparteiliche Gipfel beim Herrn Landeshauptmann in der Grazer Burg stattgefunden hat, ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kollegen der Justizwache. Das ist ein starkes Signal und ein richtiger Schritt“, so Roman Söllner, Bundesvorsitzender Sektion Justizwache (AUF).

Landeshauptmann Kunasek wird die aufgeworfenen Probleme im Bereich der Justizwache sowie die Ergebnisse des Justizwache-Gipfels in einem Schreiben an Justizministerin Anna Sporrer übermitteln. Darin wird das Justizministerium ersucht, rasch tragfähige Lösungen für die Justizwachebeamten auf den Weg zu bringen. In diesem Schreiben wird die Bundesministerin auch um ein weiterführendes Gespräch mit Landeshauptmann Mario Kunasek und dem Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft gebeten.

Anmerkung:

Die FCG-Vertretung war terminlich verhindert und wurde durch die FSG-Abordnung vertreten.

Rückfragehinweis:

Stefan Haring | Büro LH Kunasek | Mobil: +43 676 8666 5362
Tel. +43 (316) 877 5362 | E-Mail: stefan.haring@stmk.gv.at

Graz, am 6. August 2026